Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich

1. Anbieter ist Noel Luca Liam Hinderer, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „AgentyAi“, Herderstr. 11, 70193 Stuttgart, E-Mail contact@agentyai.de („AgentyAi“ oder „wir“).
2. Diese AGB gelten für die Nutzung der Software „AgentyAi“ durch Fahrschulen („Kunde“). AgentyAi richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
4. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist Bestandteil dieses Vertrags.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde beim Anlegen seiner Fahrschule diese AGB und den AVV durch Setzen des Häkchens akzeptiert und die Fahrschule anlegt, oder wenn beide Parteien die Papierfassung unterschreiben. Wir speichern Zeitpunkt, Konto und Version der Zustimmung als Nachweis.

§ 3 Leistungen

1. Wir stellen dem Kunden AgentyAi als Web-Anwendung über das Internet zur Verfügung (Software as a Service). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf unserer Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, insbesondere: Online-Terminbuchung für Fahrschüler, Kalender und Schülerverwaltung, digitaler Ausbildungsnachweis, Lernmaterial, Fragen an Schüler und eine öffentliche Fahrschulseite.
2. Wir entwickeln AgentyAi laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit die wesentlichen Funktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
3. Für den Zugang benötigt der Kunde einen Internetanschluss und einen aktuellen Browser; diese stellt er selbst bereit.

§ 4 Kostenlose Testphase

1. Neue Kunden können AgentyAi 30 Tage kostenlos testen. Die Testphase beginnt mit dem Anlegen der Fahrschule und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Beide Seiten können sie jederzeit vorzeitig beenden (E-Mail genügt).
2. Ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht nur, wenn der Kunde es ausdrücklich bucht. Ohne Buchung wird der Zugang nach Ablauf der Testphase gesperrt; die Daten löschen wir nach § 10 Abs. 4.
3. Während der Testphase besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit. Die Haftung richtet sich nach § 12 Abs. 4.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Es gelten die bei Buchung des Abonnements vereinbarten Preise, zusammengesetzt aus einem Grundpreis je Fahrschule und einem Preis je weiterem aktiven Fahrlehrer. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.
3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, dürfen wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform vorübergehend sperren, bis die offenen Beträge gezahlt sind. Der Kunde kann seine Daten auch während der Sperre exportieren lassen.
4. Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Bei einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können es mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Einzelne Fahrlehrer-Zugänge kann der Kunde ebenso kündigen, ohne dass der übrige Vertrag berührt wird.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, für uns insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsbeträgen oder schweren Verstößen gegen § 8.
3. Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

§ 7 Verfügbarkeit und Support

1. Wir bemühen uns um eine Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel. Ausgenommen sind angekündigte Wartungen, möglichst außerhalb üblicher Fahrschulzeiten, sowie Störungen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Ausfälle des Internets oder unseres Hosting-Anbieters). Eine ununterbrochene Verfügbarkeit schulden wir nicht.
2. Support leisten wir werktags (Montag bis Freitag) per E-Mail; Anfragen bearbeiten wir in der Regel innerhalb von 24 bis 48 Stunden.
3. Wir sichern die Daten täglich. Unabhängig davon empfehlen wir dem Kunden, aufbewahrungspflichtige Unterlagen regelmäßig zu exportieren.

§ 8 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hält Zugänge geheim, lädt nur berechtigte Mitarbeiter ein und deaktiviert Zugänge ausgeschiedener Mitarbeiter unverzüglich.
2. Der Kunde ist für die von ihm und seinen Nutzern eingegebenen Daten datenschutzrechtlich verantwortlich. Er sorgt insbesondere für eine Rechtsgrundlage, informiert seine Fahrschüler (z. B. mit den in AgentyAi bereitgestellten Datenschutzhinweisen, die er prüft und ergänzt) und holt erforderliche Einwilligungen ein.
3. Der Kunde stellt nur Inhalte ein (Texte, Fotos, PDFs, Fragen, Notizen, Angaben auf der öffentlichen Fahrschulseite), an denen er die erforderlichen Rechte hat. Nicht erlaubt sind insbesondere fremde Bilder (z. B. aus Suchmaschinen oder von anderen Fahrschulen), erkennbare Personen oder Kfz-Kennzeichen ohne Erlaubnis sowie rechtswidrige, beleidigende oder diskriminierende Inhalte. Interne Notizen zu Schülern sind sachlich zu halten.
4. Preise, Stornoregeln und Ausfallgebühren, Ausbildungsverträge sowie die Kommunikation mit Fahrschülern verantwortet allein der Kunde. AgentyAi ist nicht Vertragspartner der Fahrschüler.
5. Der Kunde pflegt die Angaben für sein Impressum und seine Datenschutzhinweise in den Einstellungen vollständig und aktuell, bevor er die öffentliche Fahrschulseite nutzt.

§ 9 Inhalte des Kunden, Meldungen und Sperrung

1. Inhalte des Kunden speichern wir ausschließlich in seinem Auftrag. Wir prüfen sie nicht vorab und machen sie uns nicht zu eigen.
2. Jeder kann uns Inhalte, die er für rechtswidrig hält, unter contact@agentyai.de melden (Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 Digital Services Act). Wir prüfen Meldungen zügig, informieren den Meldenden über unsere Entscheidung und den Kunden über Maßnahmen, die seine Inhalte betreffen, einschließlich der Gründe (Art. 17 DSA). Diese Adresse ist zugleich unsere Kontaktstelle für Behörden und Nutzer (Art. 11, 12 DSA).
3. Bei Inhalten, die offensichtlich rechtswidrig sind oder nach einer Meldung hinreichend begründet als rechtswidrig erscheinen, dürfen wir den betroffenen Inhalt sperren. Wir wählen das mildeste wirksame Mittel und geben dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
4. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf seinen Inhalten oder einer rechtswidrigen Nutzung von AgentyAi durch ihn oder seine Nutzer beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 10 Datenschutz, Datenexport und Löschung

1. Personenbezogene Daten der Fahrschüler, Fahrlehrer und Interessenten verarbeiten wir als Auftragsverarbeiter nach dem AVV. Für die Daten des Kundenkontos und die Vertragsabwicklung gilt unsere Datenschutzerklärung.
2. Auf Wunsch stellen wir dem Kunden seine Daten jederzeit, spätestens bei Vertragsende, in einem gängigen maschinenlesbaren Format (z. B. CSV/JSON, Ausbildungsnachweise als PDF) zur Verfügung.
3. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. für Ausbildungsnachweise nach dem Fahrlehrergesetz) erfüllt der Kunde. Er exportiert die betroffenen Unterlagen rechtzeitig vor Vertragsende, soweit er sie nicht weiter in AgentyAi aufbewahren lässt.
4. Nach Ende des Vertrags oder der Testphase löschen wir die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen, sofern der Kunde nicht vorher die Rückgabe verlangt oder wir gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind. Daten in Datensicherungen werden im Rahmen des üblichen Sicherungszyklus überschrieben.

§ 11 Fachliche Verantwortung

1. AgentyAi ist ein Werkzeug. Ob der digitale Ausbildungsnachweis und die Unterschrift auf dem Bildschirm von der zuständigen Behörde anerkannt werden, klärt der Kunde in eigener Verantwortung.
2. Hinweise und Warnungen in AgentyAi (z. B. zur täglichen Fahrzeit von Fahrlehrern) sind Hilfen und ersetzen keine rechtliche Prüfung. Die Entscheidung trifft der Kunde; für die Einhaltung des Fahrlehrer- und Arbeitszeitrechts ist er verantwortlich.
3. Inhalte zu Gesetzesänderungen (z. B. Fahrschulreform) geben unseren Kenntnisstand wieder; eine Gewähr für künftige Rechtsänderungen übernehmen wir nicht. Für die Richtigkeit von Lernmaterial und Fragen des Kunden ist der Kunde verantwortlich.

§ 12 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, insgesamt höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung.
3. Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung (§ 7 Abs. 3) zu ihrer Wiederherstellung erforderlich wäre.
4. Während der kostenlosen Testphase ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Abs. 2 auf insgesamt 500 € begrenzt; Abs. 1 bleibt unberührt.
5. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
6. Die Haftungsbegrenzungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Nutzungsrechte

1. AgentyAi einschließlich Software, Gestaltung und Dokumentation bleibt unser Eigentum. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, AgentyAi für eigene Zwecke seiner Fahrschule zu nutzen und seinen Mitarbeitern und Fahrschülern Zugang zu geben.
2. Der Kunde räumt uns an seinen Inhalten ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, sie zu speichern, technisch anzupassen (z. B. Bilder zu verkleinern) und den von ihm berechtigten Nutzern sowie auf seiner öffentlichen Fahrschulseite anzuzeigen.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB teilen wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht er, kann jede Seite den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen. Änderungen der Hauptleistungen oder Preise erfolgen nur nach § 3 Abs. 2 bzw. § 5 Abs. 4.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.